Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der A.Gul KG/ Sherlock by Gul

1. Geltungsbereich

Diese Verkaufsbedingungen gelten für alle unsere Lieferungen und Angebote ausschließlich. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Parteien sowie auch dann, wenn wir in Kenntnis abweichender oder entgegenstehender Bedingungen die Lieferung der Ware durchführen. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.

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2. Angebot, Annahme

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.
 

3.Vertragspartner, Vertragsschluss

Der Kaufvertrag kommt zustande mit A.Gul KG. Die Darstellung der Produkte in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Bestellbuttons geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt per E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb der angegebenen Lieferzeit annehmen.

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4. Zahlung

Unsere Preise verstehen sich ab Werk, zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Zahlung kann entweder per Überweisung oder über PayPal in unserer E-Commerce-Plattform erfolgen. Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefern die Ware nach Zahlungseingang.

5.Lieferung

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab unserem Lager an die von Ihnen angegebene Lieferadresse. Die Versandkosten befinden sich auf unserer Website.

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6. Zurückbehaltung

Zur Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten ist der Käufer nur aufgrund von Gegenansprüchen aus dem gleichen Vertragsverhältnis berechtigt.

 

7.Lieferung

Lieferung setzt die fristgerechte und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. Bei Annahmeverzug oder sonstiger schuldhafter Verletzung von Mitwirkungspflichten seitens des Käufers sind wir zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, berechtigt. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht in diesem Fall mit dem Zeitpunkt des Annahmeverzugs oder der sonstigen Verletzung von Mitwirkungspflichten auf den Käufer über. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

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8.Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der Ware vor, bis sämtliche unserer Forderungen gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Das gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen von uns in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.

Der Käufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Ansprüche gegen die Versicherung aus einem Schadensfall hinsichtlich der Vorbehaltsware tritt der Käufer bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes (einschließlich Mehrwertsteuer) oder mangels eines solchen in Höhe des Wertes der Ware im Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalles an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an.

Bei Pfändungen sowie Beschlagnahmen der Vorbehaltsware oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter in unsere Rechte hat der Käufer unverzüglich unter Hinweis auf unsere Rechte zu widersprechen, uns unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu benachrichtigen und in Abstimmung mit uns alles Erforderliche zu tun, um die Gefährdung abzuwenden.

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9. Haftung

Wir haften nach den gesetzlichen Regeln für alle Schäden, die dem Käufer durch grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Verhalten unsererseits oder von Seiten unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen oder aus schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehen, für die wir nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes haften sowie für garantierte Beschaffenheitsmerkmale; ebenso haften wir bei schuldhafter Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Verletzung den Vertragszweck gefährden würde und auf deren Erfüllung der Vertragspartner daher berechtigterweise vertrauen darf. Bei fahrlässig verursachter Vertragsverletzung ist unsere Schadensersatzhaftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden begrenzt.

 

10.Gewährleistung

Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und unter folgendem Link:  
https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__439.html#:~:text=(1)%20Der%20K%C3%A4ufer%20kann%20als,Arbeits%2D%20und%20Materialkosten%20zu%20tragen.

 

11. Streitbeilegung

Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Erfüllungsort ist Pforzheim. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Pforzheim.

Sind Sie Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz.

 

Stand: Mai 2023